Hauptausschuss stimmt für Toilettengebühr: Schwerin macht das Grundbedürfnis zur Einnahmequelle

Schwerin. Es gibt Nachrichten, bei denen man sich fragt, ob die Satire nicht längst von der Realität überholt wurde. Der Hauptausschuss der Landeshauptstadt Schwerin hat am Dienstagabend für die Einführung einer Toilettengebühr an fünf öffentlichen Standorten gestimmt. 50 Cent pro Sitzung. Oder Stehung. Je nachdem.

Betroffen sind der Schlachtermarkt (gleich doppelt: Keller und oberirdisch, weil Schwerin offenbar zwei Toiletten an einem Platz braucht), der Altstadtparkplatz an der Grünen Straße, der Platz der Freiheit und der Berliner Platz. Die Freiheit hat also ab sofort ihren Preis. Er beträgt 50 Cent.

41.000 Euro: Die Rettung des Stadthaushalts

Das Abstimmungsergebnis fiel mit 11 Ja-Stimmen, einer Gegenstimme und null Enthaltungen so eindeutig aus, dass man fast meinen könnte, die Ausschussmitglieder hätten vorher selbst mal dringend gemusst. Die erwartete jährliche Einsparung: rund 41.000 Euro. Zum Vergleich: Das ist ungefähr der Betrag, den die Stadt für eine einzige interfraktionelle Arbeitsgruppe zum Thema „Digitalisierung der Bürgerbeteiligung“ ausgibt. Aber Toiletten sind offenbar das drängendere Problem.

Wir müssen die steigenden Betriebs- und Reinigungskosten irgendwie auffangen. Die Bürgerinnen und Bürger werden das verstehen.

Aus der Beschlussvorlage der Stadtverwaltung

Ob die Bürgerinnen und Bürger das verstehen, wenn sie mit vollem Blasendruck vor einem Münzschlitz stehen und feststellen, dass sie nur einen 20-Euro-Schein dabei haben, darf bezweifelt werden. Aber für solche Fälle gibt es ja den Pfaffenteich. Der ist noch kostenlos. Vorerst.

Behindertenbeirat: „Kein Komfort, sondern Grundrecht“

Weniger amüsiert war der Behindertenbeirat der Stadt. Vorsitzende Angelika Stoof verwies auf die UN-Behindertenrechtskonvention und betonte, dass barrierefreie Toiletten auch kostenfrei oder zumindest vergünstigt zugänglich sein müssten. Viele Menschen mit Behinderung besitzen einen Euro-WC-Schlüssel, der europaweit Zugang zu barrierefreien Toiletten gewährt. Dafür bräuchte es allerdings Euro-Schlösser. In Schwerin mangelt es daran. Dass die Stadt beides gleichzeitig ignoriert, die technische Nachrüstung und den sozialen Aspekt, ist ein beeindruckend effizienter Doppel-Fehlschlag.

Immerhin: Toiletten an Standorten mit „besonderem Sozial- oder Freizeitbezug“ bleiben kostenlos. Der Bertha-Klingberg-Platz, der Spielplatz an den Atolle und der Lankower See sind ausgenommen. Die Logik dahinter: Wer am See picknickt, darf umsonst. Wer in der Innenstadt einkauft und Steuern zahlt, darf blechen. So funktioniert Bürgernähe in Schwerin.

Schwerin und die Gebühren: Eine Liebesgeschichte

Die Toilettengebühr reiht sich nahtlos ein in Schwerins Tradition, den Bürgerinnen und Bürgern für alles einen Obulus abzuknöpfen. Erst kürzlich sorgte die NVS mit höheren Fahrpreisen bei weniger Service für Begeisterung. Und wer sich über steigende Kosten beschwert, dem sei gesagt: Es könnte schlimmer kommen. Schließlich hat die Stadt auch schon über eine Abwanderer-Gebühr von 500 Euro nachgedacht.

Bleibt die Frage, wie es weitergeht. Vielleicht bald ein Münzeinwurf am Papierkorb? Ein Aufpreis für Schatten unter städtischen Bäumen? Oder Parkbänke mit Zeitschaltuhr? In einer Stadt, in der selbst der Stadtpräsident GoFundMe für sich entdeckt hat, erscheint nichts mehr unmöglich.

50 Cent sind kein Geld. Es sei denn, man hat keins.

Kommentar eines Schweriner Bürgers, der ungenannt bleiben möchte

Der Hauptausschuss hat gesprochen. Ab wann die Münzschlitze installiert werden, steht noch nicht fest. Es wird gemunkelt, dass die Ausschreibung für die technische Umsetzung bereits im Umlaufverfahren ist. Erste Ergebnisse werden für 2028 erwartet. Bis dahin empfiehlt sich: Kleingeld bereithalten. Oder den Pfaffenteich.