Flaggenalarm in Schwerin: Stadt braucht Ausschussbeschluss für jede einzelne Regenbogenflagge

Schwerin hat ein Flaggenproblem. Nicht, weil keine Flaggen da wären – vor dem Rathaus stehen drei Fahnenmasten. Sondern weil die Landeshauptstadt es geschafft hat, aus dem Aufhängen eines Stücks Stoff einen bürokratischen Vorgang zu machen, der die Genehmigung eines Hauptausschusses erfordert. Seit Ende Januar ist es amtlich: An fünf verschiedenen Anlässen im Jahr darf eine „nicht-hoheitliche“ Beflaggung vor dem Rathaus hängen. Also zum Beispiel die Regenbogenflagge am Christopher Street Day. Dass es dafür erst einen Ausschussbeschluss brauchte, sagt über den Zustand der Schweriner Demokratie ungefähr so viel aus wie die Tatsache, dass der Bebauungsplan am Stadthafen 15 Jahre gebraucht hat.

15 Anlässe für Deutschland, 5 für den Rest

Die „hoheitliche“ Beflaggung ist über eine Landesverordnung von 1998 geregelt Ähnlich wie bei Schweriner Optimismus – Eine bedrohte Art. 15 verschiedene Anlässe, an denen die Deutschlandflagge vor öffentlichen Gebäuden hängen muss. Tag der Deutschen Einheit, Volkstrauertag, und so weiter. Das betrifft allerdings nur das Stadthaus und das Rathaus – die hoheitlichen Gebäude. An den Fahnenmasten am Bertha-Klingberg-Platz darf die Stadtverwaltung selbst entscheiden. Dort weht dauerhaft die Sparkassen-Flagge, aufgrund einer Kooperation mit der Stadt. Die Sparkasse hat es also geschafft, dauerhaft Flagge zu zeigen, während die Regenbogenflagge jedes einzelne Mal den Hauptausschuss passieren muss.

„Ich hätte auch gern eine Flagge, die auf meine Probleme aufmerksam macht Ähnlich wie bei Schwerin sammelt Spenden für Spielplatz, der gar nicht kaputt ist. Aber für ‚Fahrradweg Lankower Straße‘ gibt es leider noch kein internationales Symbol.“

Eine Schweriner Radfahrerin

CDU enthält sich, AfD will nur Schwarz-Rot-Gold

Das Meinungsbild in der Stadtvertretung überrascht etwa so sehr wie ein Regentag im November: Die AfD und die FDP wollen ausschließlich die Deutschland-, Europa- und MV-Flagge vor den Verwaltungsgebäuden sehen Ähnlich wie bei Schwerin führt Flaggen-TÜV ein: „Regenbogen nur mit Genehmigung!“. Die CDU enthielt sich bei der Abstimmung, weil sie auf „politische Beflaggung“ verzichten möchte – als ob die Deutschlandflagge am Volkstrauertag keine politische Aussage wäre. SPD, ASK und Grüne begrüßen die Beschlüsse.

Übrigens wollte die CDU auch ermöglichen, dass ohne besonderen Anlass die Landes-, Bundes- und Europaflagge dauerhaft vor dem Rathaus wehen darf. Dafür hätte das Land Mecklenburg-Vorpommern sein Einverständnis geben müssen. Das Land lehnte ab. Selbst für Flaggen, die niemand politisch nennen würde, braucht man in Schwerin offenbar eine Sondergenehmigung. Verantwortlich für das Setzen der Flaggen am Rathaus ist übrigens der Außendienst des kommunalen Unternehmens ZGM. Am Stadthaus die Hausmeister. Am Bertha-Klingberg-Platz die SDS. Drei verschiedene Zuständigkeiten für drei Standorte – in einer Stadt mit 98.000 Einwohnern. Effizienz, Schwerin-Style.