Politik

MV verschiebt Förderschul-Aus auf 2035: Weil zehn Jahre Planlosigkeit einfach nicht reichen

Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern hat eine bahnbrechende Entscheidung getroffen: Die Abschaffung der Förderschulen Lernen wird möglicherweise von 2030 auf 2035 verschoben. Damit gewinnt die rot-rote Koalition fünf weitere Jahre, um einen Plan zu entwickeln, den es bisher nicht gibt. Eine Meisterleistung der politischen Prokrastination.

Kein Plan, aber immerhin ein neuer Zeitplan

Bildungsministerin Simone Oldenburg ließ über eine Sprecherin ausrichten, man wolle die Inklusion „organisatorisch und zeitlich neu strukturieren“. Was genau das bedeutet? Keine Ahnung. Auch auf Nachfrage machte das Ministerium „keine konkreten Angaben“. In der Verwaltungssprache nennt man das strategische Ambiguität. Im Volksmund: Keine Ahnung haben, aber es professionell formulieren.

„Wir sind davon weit entfernt“, kommentierte VBE-Landesvorsitzender Michael Blanck die Situation der Inklusion. Eine Einschätzung, die vermutlich auch für den Plan, die Planlosigkeit und die Planung der Planlosigkeit gilt.

Opposition wittert Wahlkampf-Potenzial

CDU-Fraktionschef Daniel Peters spricht von einem „Aufschub auf Zeit“ und kündigt an, die Landtagswahl könne zum „Plebiszit über die Zukunft der Förderschulen“ werden. Endlich mal ein Wahlkampfthema, bei dem sich alle einig sind: Niemand hat einen Plan.

Die GEW warnt vor einem Aufschub ohne Ausstiegsstrategie. Die AfD findet den ganzen Kurs „fachlich falsch“. Die FDP verweist auf die „angespannte Personalsituation“. Und die Grünen fordern ein „konkretes Stufenkonzept“. Ein seltener Moment der Einigkeit: Alle sind dagegen, nur jeweils aus anderen Gründen.

Lehrer am Limit, Eltern in Sorge, Politiker in Talkshows

Derweil berichten Lehrkräfte von chronischer Überlastung. Eltern sorgen sich um die individuelle Förderung ihrer Kinder. Und die Politik? Die diskutiert darüber, ob man die Diskussion auf 2035 oder doch lieber auf die nächste Legislaturperiode verschieben soll.

Gut ausgestattete Förderschulen böten „Schutz, Struktur und gezielte Unterstützung“, heißt es aus dem Landtag. Die Ironie, dass ausgerechnet die Politik Schutz und Struktur nicht bieten kann, bleibt unkommentiert.

Quelle: Schwerin Lokal

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